Wohnungsgeberbestätigung: Pflicht, Frist und Inhalt für Vermieter

Neuer Mieter, Schlüssel übergeben, und ein paar Tage später kommt die Frage: „Ich brauche noch die Wohnungsgeberbestätigung fürs Bürgeramt.“ Hier steht, wann du sie ausstellen musst, was hineingehört und wie du sie bei mehreren Wohnungen ohne Rückfragen erledigst.

Was ist die Wohnungsgeberbestätigung?

Die Wohnungsgeberbestätigung ist der Nachweis, mit dem dein Mieter sich bei der Meldebehörde anmeldet. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen anmelden (§ 17 Abs. 1 BMG). Als Wohnungsgeber musst du dabei mitwirken und den Einzug bestätigen (§ 19 Abs. 1 BMG). Die Pflicht soll Scheinanmeldungen verhindern.

Wer muss die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen?

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, egal ob ein wirksamer Vertrag dahintersteht. So steht es in der Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz (BMGVwV, Nr. 19.1).

Ob eine Untervermietung erlaubt ist, prüft die Meldebehörde nicht. Das bleibt eine Frage des Mietvertrags (§ 540 BGB, § 553 BGB). Ausstellen darf die Bestätigung nur der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person.

Was muss in der Wohnungsgeberbestätigung stehen?

Vier Angaben schreibt das Gesetz vor (§ 19 Abs. 3 BMG). Das amtliche Muster des Bundes ergänzt Felder, die die Ämter in der Praxis erwarten (Muster, Anlage 3 BMGVwV).

Die Lage der Wohnung ist bei Mehrfamilienhäusern wichtig. „2. OG links“ oder die Wohnungsnummer erspart dem Amt die Rückfrage. Kinder gehören mit auf die Bestätigung, weil auch sie meldepflichtig sind. Das stellt die Verwaltungsvorschrift ausdrücklich klar.

Bis wann musst du die Bestätigung ausstellen?

Du hast zwei Wochen ab Einzug, die gleiche Frist wie dein Mieter für die Anmeldung (§ 19 Abs. 1 BMG). Der Mieter muss dir dafür die nötigen Auskünfte geben, also vor allem die Namen aller einziehenden Personen.

Bekommt der Mieter die Bestätigung nicht rechtzeitig, muss er das der Meldebehörde unverzüglich mitteilen (§ 19 Abs. 2 BMG). Am einfachsten ist es, du gibst sie gleich bei der Schlüsselübergabe mit.

Schriftlich oder elektronisch?

Dem Mieter gibst du die Bestätigung schriftlich mit Unterschrift. Elektronisch geht sie nur direkt an die Meldebehörde, nicht an den Mieter (§ 19 Abs. 1 und 4 BMG).

Bietet deine Meldebehörde die elektronische Bestätigung an, bekommst du ein Zuordnungsmerkmal. Das gibst du dem Mieter, und er nutzt es bei seiner Anmeldung (§ 19 Abs. 4 BMG). Ob und wie das bei dir geht, steht auf der Seite deiner Stadt oder Gemeinde.

Brauchst du beim Auszug eine Bestätigung?

Nein. Seit dem 1. November 2016 musst du nur noch den Einzug bestätigen, den Auszug nicht mehr (§ 19 Abs. 1 BMG). Abmelden muss sich ein Mieter ohnehin nur, wenn er keine neue Wohnung im Inland bezieht (§ 17 Abs. 2 BMG). Zieht er innerhalb Deutschlands um, meldet er sich am neuen Ort an, und dort bestätigt der neue Vermieter.

Was droht, wenn du nicht oder falsch bestätigst?

Die Bußgelder regelt § 54 BMG:

Die letzte Zeile betrifft Gefälligkeitsbescheinigungen, etwa für Bekannte, die nur eine Meldeadresse brauchen (§ 19 Abs. 6 BMG). Bestätige deshalb nur, was wirklich passiert ist.

Wie prüfst du, ob dein Mieter angemeldet ist?

Du kannst bei der Meldebehörde nachfragen, ob sich die Person angemeldet hat (§ 19 Abs. 1 BMG). Umgekehrt darf die Meldebehörde von dir als Eigentümer Auskunft verlangen, wer bei dir wohnt oder gewohnt hat (§ 19 Abs. 5 BMG). Eine Kopie jeder Bestätigung in der Mieterakte hilft dir, solche Anfragen schnell zu beantworten.

Wie erledigst du das bei vielen Wohnungen ohne Rückfragen?

Mach die Bestätigung zum festen Teil jeder Übergabe:

1. Namen früh abfragen: Lass dir alle einziehenden Personen schon bei Vertragsunterschrift nennen, auch Kinder.
2. Wohnungslage einheitlich führen: Nutze überall dieselbe Bezeichnung, etwa „WE 05, 2. OG links“.
3. Mit der Übergabe aushändigen: Bestätigung unterschrieben zum Übergabeprotokoll legen.
4. Eigentümer prüfen: Gehört das Haus einer GmbH oder mehreren Personen, alle Eigentümer korrekt eintragen.
5. Kopie ablegen: In der Mieterakte, damit spätere Rückfragen schnell beantwortet sind.

Häufige Fragen

Muss ich die Wohnungsgeberbestätigung auch für Untermieter ausstellen?

Nein, das macht der Hauptmieter. Er ist für seinen Untermieter der Wohnungsgeber und trägt dich als Eigentümer ein.

Kann ich die Wohnungsgeberbestätigung verweigern?

Nein, wenn jemand tatsächlich eingezogen ist. Die Mitwirkung ist Pflicht, und das Unterlassen kann bis zu 1.000 Euro kosten. Ob der Einzug mietrechtlich erlaubt war, ist eine andere Frage.

Reicht eine formlose Bestätigung?

Ja. Ein bestimmtes Formular schreibt das Gesetz nicht vor. Die Bestätigung muss schriftlich sein, deine Unterschrift tragen und die vier Pflichtangaben enthalten. Weitere Felder, die Ämter erwarten, stehen im amtlichen Muster, Anlage 3 BMGVwV.

Gilt die Pflicht auch für Gewerbe oder Stellplätze?

In der Regel nicht. Wohnung im Sinne des Meldegesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird (§ 20 BMG). Wohnt oder schläft in der Gewerbeeinheit jemand, gilt die Pflicht auch dort.

Was mache ich, wenn ich den Einzugstag nicht genau kenne?

Frag beim Mieter nach. Er muss dir die nötigen Auskünfte geben. Trag dann den tatsächlichen Einzugstag ein.

Brauche ich eine neue Bestätigung, wenn ein Partner später dazuzieht?

Ja. Jeder Einzug ist ein eigener Meldefall. Die Bestätigung nennt dann die neu eingezogene Person und deren Einzugsdatum. Wer sie ausstellt, hängt davon ab, ob die Person Mietpartei wird oder beim Mieter mitwohnt.

Wie geht das in wohnen?

In wohnen erstellst du die Wohnungsgeberbestätigung im Dokumentencenter direkt aus dem Mietvertrag. Der Mietbeginn ist vorbelegt und lässt sich ändern, die Vertragsmieter sind eingetragen, weitere Personen ergänzt du. Ohne Mietvertrag wählst du einfach die Wohnung. Bis zu zehn Personen passen auf eine Bestätigung. Unterschreiben kannst du mit deiner gespeicherten Unterschrift und die Bestätigung als Brief verschicken. Mieter können sie außerdem über das Formular für Bescheinigungsanfragen auf deiner Website anfragen, du bekommst dann eine Benachrichtigung.